AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1.

Allgemeines - Geltungsbereich

1.1.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2.

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen wir in
Geschäftsbeziehung treten, ohne daß diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die
in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.

1.3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.

Vertragsschluß

2.1.

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter
der Bedingung, daß das Produkt unsererseits noch
vorrätig oder lieferbar ist.

2.2.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der
Bestellung des Kunden bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die
Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4.

Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet. Der Vertragstext wird
von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach
Vertragsschluß zugesandt.

3.

Eigentumsvorbehalt

3.1.

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.

3.2.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder
bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser
Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.

3.3.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.

Rückgaberecht

4.1.

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

ANTIQUARIAT LABYRINTH
Hannelore Behrens
Helenenstr. 37
30519 Hannover
Germany

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

5.

Vergütung

5.1.

Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim
Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich
einer Versandkostenpauschale, die im Angebot
ersichtlich ist. Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine
zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per
Nachnahme, Rechnung oder Vorauszahlung leisten.
Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
Im Interesse der Kunden wird bei einem Wert unter 25
Euro die "Büchersendung" bzw. "Buch international"
(Ausland) gewählt; bei teureren Werken in der Regel
eine Versandart, bei der der Inhalt der Sendung
versichert ist (Einschreiben oder Paket).

5.2.

Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 21 Tagen den Preis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.

5.3.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

6.

Gefahrübergang

6.1.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware auf diesen über.

6.2.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7.

Gewährleistung

7.1.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund
der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich,
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt
der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1
und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweis-last für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.4.

Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
für neue Waren gilt die gesetzliche
Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn
uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle
von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.

Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1.

Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren
gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist
unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war.

8.2

Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw.
Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir
bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien
ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Vorschriften.

9.

Datenschutz

9.1.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die
personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich
zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.

9.2.

Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum
Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der
Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen
Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die
Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die
Einwendung abschließend geklärt ist oder die
Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt
unberührt.

9.3.

Personenbezogene Daten werden im Rahmen von
Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für
uns von der GIAQ verarbeitet. Die GIAQ hat hierbei
lediglich die Funktion eines
technischen Dienstleisters, wir sind allein
verantwortlich für die an uns übersandten Daten.

9.4.

Sofern und soweit die Aufbewahrung der
personenbezogenen Daten aufgrund bestehender
rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu
anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken
gesperrt.

10.

Schlußbestimmungen

10.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.

10.2.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Mit Aufgabe einer Bestellung werden diese Bedingungen anerkannt. Rechnungen weisen die Mwst. nicht gesondert aus.